| Widerrufsbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsbelehrung
und
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lovebuy Website
(Stand
01.09.08)
Willkommen auf der Website lovebuy.de, ein Service der VMA Management
GmbH, Eichendorfstr. 17a, 33014 Bad Driburg, eingetragen im Handelsregister beim
Amtsgericht Paderborn unter der Nr. HRB 8295
Diese Website ist eine
Auktionsplattform für alle Personen, (siehe die Anmeldung) und basiert auf
gegenseitigem Vertrauen.
Durch die Nutzung der Lovebuy Website bestätigen
Sie die Belehrung Ihres nachfolgenden Widerrufrechtes zu I zur Kenntnis genommen
zu haben und Sie akzeptieren die darauffolgenden AGB zu II, die beschreiben,
unter welchen Voraussetzungen Sie diese Website, auf der Sie selbstständig Waren
und / oder Dienstleistungen versteigern und / oder ersteigern können, und alle
zu dieser Domain gehörenden Subdomains, nutzen können.
I) WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs . Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor
sie diese Erklärung in Textform, wozu auch eine E-Mail gehört, erhalten haben.
Der Widerruf ist zu richten an:
VMA
Management GmbH, Eichendorfstr. 17a, 33014 Bad Driburg
Fax:
+49 (0)5253 9724036
Mail:
info@lovebuy.de
Widerrufsfolgen:
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten.
Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der
Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download oder
Einloggen). Soweit Sie zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet sind, müssen
sie diese innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen.
ENDE
DER WIDERRUFSBELEHRUNG
II Allgemeine
Geschäftsbedingungen (Stand 01.09.08)
Verstoß gegen diese
Nutzungsbedingungen:
Bei einem
Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen
Rechte Dritter oder aus sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen sind wir
berechtigt, Ihnen eine Abmahnung zu übersenden, Ihre Anmeldung zurückzunehmen
und / oder Ihre gegenwärtigen Verkäufe gegen Höchstgebot zeitweilig oder
unbegrenzt auszusetzen und / oder zu beenden und / oder Informationen, die Sie
auf unserer Website abgelegt haben, zu entfernen. Weitergehende Ansprüche oder
Schadensersatz behalten wir uns ausdrücklich vor.
Änderungen der
Nutzungsbedingungen:
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen
jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Mitteilung über die
geänderten Nutzungsbedingungen erhalten Sie in unserem Newsletter per e-Mail.
Denen kann innerhalb von 1 Monat ab Erhalt der entsprechenden
Änderungsmitteilung widersprochen werden. Für den Fall des rechtzeitigen
Widerspruchs nehmen wir Ihre Anmeldung zurück. Maßgeblich für die Zustellung
von abzugebenden Erklärungen, Mitteilungen oder Hinweisen ist die in den
Teilnehmerdaten angegebene e-Mail Adresse.
Falls Sie zu diesen
Nutzungsbedingungen Fragen haben, können sie uns gerne eine e-Mail
schreiben.
Die
Anmeldung:
Voraussetzung
für das Verkaufen oder Kaufen sowie das Einsehen von Auktionen auf dieser
Plattform ist die Anmeldung. Lovebuy erhebt bei allen Neuanmeldungen eine
Registrierungsgebühr. Die Höhe der Gebühr entnehmen Sie der jeweils aktuellen
online zur Verfügung gestellten Preisliste. Bei der Anmeldung ist zu beachten
dass ausschließlich Personen über 18 Jahren, natürliche, geschäftsfähige
Personen sowie juristische Personen unsere Webseiten nutzen dürfen.
Auf
dieser Plattform ist der Handel ausschließlich natürlichen und juristischen
Personen vorbehalten, die im Rahmen ihrer selbstständigen, beruflichen,
gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Eigenschaft handeln.
Sie
dürfen sich unter mehreren Namen gleichzeitig registrierten, die Abgabe von
Geboten für denselben Artikel und / oder die Bewertung anderer Nutzer unter
mehreren Nutzernamen sowie die Abgabe von Bewertungen auf das eigene
Bewertungsprofil durch Nutzung eines weiteren Namens ist nicht
erlaubt.
Es ist weiterhin strengstens untersagt, sich unter falscher
Identität auf dieser Plattform zu registrieren und / oder zu handeln. Die
von Lovebuy bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt
anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und
Telefonnummer, eine gültige e-Mail Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die
Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten
natürlichen Person vorgenommen werden, welche namentlich genannt werden muss.
Bei teilweisen oder gänzlich falschen Angaben sind sämtliche Kosten, die
lovebuy zur Ermittlung der richtigen Identität und/oder der richtigen Bankdaten
entstehen, zu erstatten. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der
angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend
gegenüber Lovebuy zu korrigieren. Dieses gilt auch für eine Änderung der
e-Mail Adresse. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass jede Anmeldung unter
falschen Angaben zur Strafanzeige führt.
Der Vertrag ist
geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich durch Bestätigung der
Verifizierungs-Mail bei Lovebuy angemeldet hat.
Beiträge,
Kosten:
Die
beitragspflichtige Mitgliedschaft bei Lovebuy wird für die Dauer von 1 Jahr
abgeschlossen. Die Mitgliedschaft ist jeweils mit einer Frist von 1 Monat
zum Ablauf der Laufzeit kündbar. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich
die Mitgliedschaft jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Die Kündigung hat
in schriftlicher Form per Einschreiben zu erfolgen oder nutzen Sie bitte die
Funktion in Ihrem persönlichen Profil, Unterpunkt Optionen, Menüpunkt
Mitgliedschaft kündigen. In diesem Fall erhalten Sie eine Kündigungsbestätigung
an die bei der Anmeldung angegebene e-Mail Adresse. Eine e-Mail reicht für eine
Kündigung nicht aus. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages entnehmen Sie der jeweils
aktuellen online zur Verfügung gestellten Preisliste oder unter: http://www.lovebuy.de/auktion/fees.pl?template=fees
Angebotsgebühren,
Zusatzgebühren und Provisionen:
Für das
Anbieten von Artikeln erhebt Lovebuy vom Anbieter eine Angebotsgebühr. Für
zusätzliche Leistungen von Lovebuy, insbesondere für die Hervorhebung einzelner
Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu zahlen. Kommt es über die
Lovebuy-Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt
zugunsten von Lovebuy eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist.
Eventuelle Guthaben der Anbieter können auf diesem Weg verbraucht werden. Eine
Auszahlung oder Übertragung an Dritte ist nicht möglich.
Die Höhe der
Gebühren und Provisionen entnehmen Sie der jeweils aktuellen online zur
Verfügung gestellten Preisliste oder unter: http://www.lovebuy.de/auktion/fees.pl?template=fees
Die
einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können
per Einzugsermächtigung beglichen werden. Im Falle einer Rücklastschrift,
ganz gleich aus welchem Grund, belastet Lovebuy dem Nutzer die
Rücklastschriftgebühren der entsprechenden Banken sowie eine
Bearbeitungspauschale in Höhe von € 10,-.
Dem Kunden bleibt nachgelassen,
uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Rechnungen werden
dem Mitglied via e-Mail an seine, uns zuletzt mitgeteilte e-Mail Adresse
geschickt. Der derzeitige Kontostand kann zusätzlich jederzeit in der Rubrik
"Ihr Konto" des persönlichen Menüs eingesehen werden. Das Mitglied kommt ohne
weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des
Rechnungsbetrags in der Rubrik "Ihr Konto" des persönlichen Menüs in
Verzug.
Für weitere Fragen hierzu schreiben Sie uns bitte eine e-Mail an
agb@lovebuy.de
Mitteilungen:
Sämtliche
Erklärungen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit diesen
Nutzungsbedingungen übermittelt, müssen in Schriftform oder via e-Mail erfolgen.
Kündigungen via e-Mail sind hiervon ausgeschlossen. Ihre Adresse ist die dem
Betreiber bei Abschluß des Nutzungsvertrages zur Verfügung gestellte bzw.
anschließend mitgeteilte Anschrift. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die
eigene e-Mail Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern, die Nutzer werden über
die geänderte e-Mail Adresse informiert. Der Nutzer akzeptiert, dass Lovebuy
und/oder deren Bevollmächtigte, Rechnungen und Mahnungen oder sonstige
Mitteilungen per e-Mail versenden. Sämtliche wichtigen Mitteilungen, die via
e-Mail versendet wurden, können auch im persönlichen Profil unter News für
Mitglieder eingesehen werden.
Unerlaubtes Nutzen
zu kommerziellen Zwecken:
Falls der
Nutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet
und/ oder mit seiner Nutzung geschäftliche Interessen verbindet (versenden von
Spammails, hinzuweisen auf andere Auktions- oder Singleportale, verpflichtet er
sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 200,00 für jede
nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Hiervon bleiben
weitergehende Schadensersatzansprüche
unberührt.
Nutzungsanspruch:
Ein Anspruch auf Anmeldung und
Nutzung unserer Webseiten besteht nicht.
Wenn durch einen evtl. Fehler im
Programm, durch einen Serverausfall oder sonstige nicht vorhersehbaren Umstände
dieses Angebot vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch evtl.
Daten verloren gehen sollten, können hieraus keinerlei Ansprüche gegen den
Betreiber entstehen.
Diese Plattform und unsere Dienstleistungen werden
ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität
gewährt.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne
Nennung von Gründen die Webseiten zu verändern oder
abzuschalten.
Handelsplatz:
Diese Auktionsplattform ist
lediglich ein Handelsplatz für Verkäufer und Käufer wo man gegen Höchstgebot
einen oder mehrere Artikel verkaufen bzw. kaufen kann, deren Angebot und Verkauf
nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen unsere Nutzungsbedingungen
verstößt.
Der Betreiber ist bei einem geschlossenen Kaufvertrag, der bei
einem Gebot geschlossen wird, nicht involviert. Dieser Kaufvertrag kommt
ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Die
Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und
dem Käufer.
Wir haben daher keinen Einfluß auf die Qualität, Sicherheit oder
Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel, auf die Wahrheit und Richtigkeit der
Angebote oder die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel zu verkaufen oder die
Fähigkeit der Käufer, sie zu kaufen. Wir können auch die Durchführung des
Vertrages nicht kontrollieren.
Risiken:
Es ist zu beachten das
beim Verkauf oder Kauf über das Internet Risiken bestehen könnten die in der
Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet
schwierig ist, kann der Betreiber nicht zusichern, dass jeder Nutzer derjenige
ist, für den er sich ausgibt.
Wir bitten Sie, sich vor dem Kauf eines
Artikels mit dem Verkäufer per e-Mail in Verbindung zu setzen, um besser
einschätzen zu können, mit wem sie es zu tun
haben.
Bewertungs-System:
Um betrügerischen Handlungen
vorzubeugen bzw. zu vermeiden, gibt es ein Bewertungs-System, in dem Verkäufer
und Käufer sich nach der Durchführung des Kaufvertrages gegenseitig bewerten.
Dies soll anderen Nutzern helfen einzuschätzen, mit wem Sie Geschäfte tätigen.
Diese Bewertungen werden vom Betreiber verfolgt aber nicht auf die Richtigkeit
der Angaben überprüft. Diese Bewertungen können allerdings in ihrer Natur nach
unzutreffend oder irreführend sein.
Sollte ein Mitglied einen
Bewertungsstand von -3 (minus drei) erreichen, wird diese Anmeldung sofort
zurückgenommen und das Mitglied wird von der Nutzung dieser Auktionsplattform
ausgeschlossen. Guthaben von Gebühren oder Beiträgen werden in einem solchen
Fall nicht erstattet.
Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm
abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen
Bewertungen müssen sachlich gehalten sein
Darüber hinaus ist der
Betreiber jederzeit dazu berechtigt, von Nutzern manipulierte Bewertungseinträge
nach Kenntniserlangung zu berichtigen und / oder zu entfernen.
Da die
Bewertungswerte nur für den Zweck gedacht sind, den Handel zwischen den Nutzern
zu erleichtern, sind wir berechtigt, Ihre Anmeldung zurückzunehmen, sofern Sie
Ihre Bewertungs-Werte zu anderen Zwecken nutzen.
Pflichten des
Verkäufers:
Der Verkäufer hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie
einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle
für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler,
die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgemäß
angeben. Zudem muss er die Nutzer über das Eigentum an dem angebotenen Artikel,
seine Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit, die Angebotsdauer sowie die
Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung vollständig
informieren.
Veräußert der Verkäufer Waren und / oder Dienstleistungen
auf dieser Plattform an Verbraucher in Ausübung einer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit, muss er den Nutzern mit der
Artikelbeschreibung auch seinen Namen und / oder seine Firma sowie seine
Anschrift mitteilen.
Wenn Sie mit dem "Mengen Lister" mehrfache Auktionen
einstellen müssen alle angebotenen Gegenstände gleich sein (Größe, Farbe,
Muster, Modell etc.). Keinesfalls dürfen mehr als 10 gleiche Gegenstände
parallel angeboten werden.
Der Verkäufer kann seinen Artikel mit Worten,
Zeichnungen oder Bildern beschreiben oder auf dieser Auktions-Plattform einen
Link zu Texten, Zeichnungen oder Bildern zur Verfügung stellen, die den
angebotenen Artikel beschreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und
Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten,
insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage. Sie
dürfen keine Gesetze oder Verordnungen verletzen (insbesondere
urheberrechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche
Regelungen, Diskriminierungsverbote etc.).
Der Verkäufer hat einen
Startpreis von mindestens Euro 1,00 für seine Internet-Auktion zu nennen und
dabei auch sonstige Preisbestandteile anzugeben. Ferner muss er die Nutzer über
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten informieren. Weitergehende
Informationspflichten des Verkäufers gegenüber Verbrauchern die sich aus dem
Fernabsatzgesetz, dem Verbraucherkreditgesetz oder anderen gesetzlichen
Bestimmungen ergeben können, bleiben unberührt. Die Erfüllung dieser
Informationspflichten ist allein Sache des Verkäufers.
Der Betreiber behält
sich vor, die angebotenen Artikel einer anderen als der vom Anbieter
ausgewählten Angebotskategorie zuzuordnen.
Urheberrechte der
eingestellten Bildern von Auktionen:
Durch das Einstellen von Auktion
erklärt der Verkäufer, dass er im Besitz der Veröffentlichungsrechte bzw.
Urheberrechte aller hierbei verwendeten Bilder und Grafiken ist. Der
Verkäufer gestattet lovebuy seine eingestellten Auktionen und die hierbei
verwendeten Bilder für Marketingzwecke zu verwenden. Diese beinhalten unter
Anderem die Veröffentlichung auf anderen Webseiten, Darstellung der Bilder bei
Merchandising und Werbemittel, sowie die Veröffentlichung in Printmedien, TV und
Rundfunk. Eine Vergütung hierfür erfolgt
nicht.
Handelsgrundsätze:
Alle Angebote und Gebote dürfen
nur in eigenem Namen abgegeben werden. Solange ein anderer Verkäufer einen
Artikel auf dieser Plattform anbietet dürfen Sie den bietenden Käufern keine
e-Mails senden, die ähnliche oder gleiche Gegenstände zu irgendeinem Preis
anbieten ("Abziehen" von Geboten). Sofern Sie in dem das Angebot betreffenden
Bereich gewerblich tätig sind, ist Ihnen dies auch nach Ablauf der Auktion nicht
erlaubt. Bei eigenen zum Verkauf gegen Höchstgebot angebotenen Artikeln dürfen
keine Gebote unter anderem Namen abgegeben werden, aus welchem Grund auch immer.
Insbesondere dürfen Verkäufer nicht die Preise ihrer Artikel durch Nutzung eines
zweiten Nutzernamens, Einschaltung eines Dritten oder durch Eigengebote
manipulieren.
Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen
nicht Rechte anderer verletzen
Der Verkäufer darf keinen Text
formulieren, veröffentlichen, übermitteln oder uploaden, der sittenwidrig oder
obszön ist oder gegen gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen der
Bundesrepublik Deutschland verstößt; gleiches gilt für die Fotos in Hinsicht der
Verbreitung pornographischer Schriften an Jugendliche unter 18 Jahren (§184
Abs.1 StGB),
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis
einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer
Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis
Lovebuy-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen
einzufordern.
Vertragsschluss: Verkäufer
Mit der Einstellung
eines Artikels auf dieser Auktionsplattform gibt der Verkäufer ein verbindliches
Angebot zum Verkauf des Artikels an denjenigen Bieter ab, der bei Ablauf der
Angebotszeit das höchste Gebot abgegeben hat. Der Verkäufer ist ferner dazu
berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden und ist in diesem Fall dazu
verpflichtet, seinen Artikel an den zum Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden
zu veräussern. Der Verkäufer erklärt sich im übrigen ausdrücklich damit
einverstanden, seinen Artikel bei Ausbleiben höherer Gebote an den Bieter zu
veräussern, der ein dem Startpreis entsprechendes Gebot abgegeben hat.
Weitergehende gesetzliche Rechte des Verkäufers bleiben hiervon
unberührt.
Vertragsabschluß: Bieter
Der Bieter ist solange an
sein Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot eines anderen erlischt. Ein
Gebot ist nicht bindend, wenn dem Bieter bei Abgabe seines Gebots ein
eindeutiger, irreführender Schreibfehler unterlaufen ist, der Verkäufer die
Angebotsbeschreibung nach Einstellung des Artikels wesentlich ergänzt hat und
der Käufer zu diesem Zeitpunkt bereits geboten hatte oder der Bieter nicht in
der Lage ist, innerhalb von 10 Werktagen nach Ablauf der Angebotszeit die
Identität des Verkäufers festzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte des
Bieters bleiben hiervon unberührt.
Beide Parteien:
Mit Ablauf
der vom Anbieter festgesetzten Angebotsdauer kommt zwischen dem Anbieter und dem
Höchstbietenden ein Kaufvertrag nach deutschem Recht unter Ausschluß des
UN-Kaufrechts zustande deren Verkauf einer notariellen Beurkundung bedarf und
die gemäß Liste verbotener Waren nicht angeboten werden dürfen. Ein Kaufvertrag
kommt ebenfalls nicht zustande, wenn der Käufer die im Angebot festgelegten
Bedingungen (z. B. die Zahlungsweise oder die im Angebot genannten Bewertungs
Kriterien) nicht erfüllt.
Sofort Kaufen:
Mitglieder können
Angebote unter bestimmten Voraussetzungen als Sofort-Kaufen-Artikel
(Festpreisartikel) einstellen. Diese können von Mitgliedern unmittelbar zu dem
angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot
im Lovebuy-Auktionsformat. Durch die Nutzung des Sofort-Kaufen-Formats
(Festpreisformats) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit der Einstellung
eines Sofort-Kaufen-Artikels (Festpreisartikels) gibt das Mitglied ein
verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den
Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten
Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Ein Vertragsschluss
über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem
Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche Sofort-Kaufen anklickt
und den Vorgang mit seinem Passwort
bestätigt.
Vertragsabwicklung:
Wenn Sie ein oder mehrere Gebote
in Höhe des Startpreises oder darüber erhalten oder ein solches Gebot abgegeben
haben, dann sind Sie verpflichtet, den Verkauf bzw. Kauf gegen Höchstgebot
vollständig durchzuführen. Alle durch regelwidriges Verhalten eines Käufers
entgangenen Erlöse des Betreibers, sind durch diesen zu erstatten, dieses gilt
insbesondere:
Wenn ein Käufer
seinen Pflichten aus dem Verkaufsvertrag nicht im vollen Umfang nachkommt (z.B.
durch Abgabe eines so genannten „Spassgebotes“, eine Abwicklung des
Auktionsinhaltes nicht zustande kommen lässt oder den Auktionsbetrag nicht an
den Verkäufer bezahlt), ist Lovebuy berechtigt, die entgangenen Einstellgebühren
und Provisionserlöse der betreffenden Auktion zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr
von 20 € von diesem zu fordern, sofern der Verkäufer eine Gutschrift der ihm für
diese Auktion berechneten Gebühren und Provisionen beantragt
hat.
Zur Durchführung
des Verkaufs gegen Höchstgebot teilt der Betreiber nach Ablauf der Angebotsdauer
dem Verkäufer und dem Käufer per e-Mail alles Weitere mit. Darüber hinaus behält
sich der Betreiber vor, dem Verkäufer, dem Höchstbietenden und ggfs. auch dem
Zweithöchstbietenden auch den Namen und die Anschrift des jeweils anderen
Handelspartners bzw. potentiellen Handelspartners mitzuteilen.
Für die
Abwicklung zwischen Verkäufer und Käufer nach erfolgreichem Verkauf gegen
Höchstgebot gilt das deutsche Kaufrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Verkäufer und Käufer regeln die Durchführung von Transport und Bezahlung
untereinander.
Liste verbotener Waren:
Es ist verboten, Artikel
anzubieten, deren Angebot oder Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen
die guten Sitten verstoßen könnten. Insbesondere dürfen folgende Artikel nicht
angeboten werden (keine abschließende Aufzählung):
- Es ist alles
verboten was nicht den Sinn und Zweck dieser Auktionsplattform entspricht.
-
Illegale Software (dieser Verstoß wird umgehend dem Hersteller dieser Software
gemeldet der dann weitere Schritte gegen den Einsteller der Auktion einleiten
wird !!!)
- Gestohlene Artikel und Piraterieprodukte
- Artikel, die
Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte,
Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen
-
Wertpapiere
Datenschutz:
- Alle an den Betreiber übermittelten
Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des
Teledienstedatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung
erhoben, gespeichert und verarbeitet.
- Eine Weitergabe der Daten an
Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde
und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat.
- Im Falle einer
erfolgreichen Transaktion ist der Betreiber dazu berechtigt, die für die weitere
Abwicklung nötigen Daten an die Vertragsparteien zu übermitteln.
- Sie
willigen darin ein, das die von Ihnen über Ihre Handelspartner sowie die von
diesen über Sie selbst abgegebenen Bewertungen allen Besuchern dieser
Auktions-Plattform zugänglich gemacht werden und das Ihre e-Mail-Adresse allen
registrierten Benutzern auf den vorgenannten Websites evtl. zugänglich
ist.
- Auf Wunsch werden die Registrierungsdaten 80 Tage nach Abschluss
aller Transaktionen durch den Betreiber gelöscht. Eine Änderung der
Registrierdaten ist online jederzeit möglich.
- Der Betreiber ist
berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei
berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten Interesses
im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes
Interesse liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die
Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist.
- Im Übrigen werden
persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter
Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Sie sind jedoch damit einverstanden, dass
die von Ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses von dem
Betreiber erhobenen Daten von dieser gespeichert und verarbeitet werden. Sie
sind damit einverstanden, dass der Betreiber Ihre Daten speichern und unter
Beachtung des Vorstehenden nutzen.
Ihre Informationen:
Ihre
"Informationen" schließen alle Informationen ein, die Sie anderen Nutzern im
Rahmen von Angeboten, Geboten oder Auflistungen, in den öffentlich zugänglichen
Bereichen (Bewertungsbereich, etc.) oder via Email zur Verfügung stellen. Bitte
beachten Sie im Zusammenhang mit Ihren Informationen folgendes:
Für Ihre
Informationen sind Sie selbst verantwortlich. Wir überprüfen weder Ihre
Informationen noch die der anderen Nutzer.
Sie sind verpflichtet dafür zu
sorgen, dass Ihre Informationen der Wahrheit entsprechen und weder Gesetze noch
Rechte Dritter verletzen. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen sämtliche
unserer Ansicht nach erforderlichen oder angemessenen Maßnahmen zu ergreifen,
wenn wir der Auffassung sind, dass wir für Informationen haften könnten, dass
Ihre Informationen (ganz oder teilweise) den Verlust der Dienstleistungen
unserer Internet Service Provider oder anderer Lieferanten bewirken könnten oder
dass Ihre Informationen gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.
Der
Betreiber ist berechtigt, die Schaltung der Kontaktanzeige und/oder des Fotos
vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf
rechtswidrige Inhalte der Kontaktanzeige vorliegt. Dies gilt insbesondere in den
Fällen der Ermittlungen staatlicher Behörden oder einer Abmahnung eines
vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet. Der
Inserent Kunde wird über die Sperrung unterrichtet und hat die vermeintlich
rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalte unverzüglich zu entfernen oder
deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Der Betreiber kann dem
Inserenten Kunden anbieten, die Kontaktanzeige bzw. das Foto durch eine
Alternative zu ersetzen; die Entscheidung darüber obliegt allein dem Betreiber.
Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet
ist.
Systemintegration:
Sie sind nicht berechtigt,
Mechanismen, Software oder sonstige Routines zu verwenden, die das Funktionieren
der Website des Betreibers oder eines Verkaufs gegen Höchstgebot, der auf
unseren Webseiten durchgeführt wird, stören bzw. dies zu versuchen. Sie dürfen
keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung
unserer Infrastruktur zur Folge haben. Sie dürfen Ihr Paßwort weder
veröffentlichen noch anderen mitteilen oder es unbefugt für andere Zwecke
verwenden. Die Inhalte unserer Website dürfen Sie ohne vorherige schriftliche
oder via Email erteilte Zustimmung des Betreibers und etwaigen anderen
Rechteinhabern weder kopieren, verbreiten noch in sonstiger Weise nutzen oder
vervielfältigen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot /
Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder sonstiger automatischer
Mechanismen.
Haftungsbeschränkung:
Der Betreiber haftet nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. Der
Betreiber haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für
entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von
Mitarbeitern oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern
und leitenden Angestellten des Betreibers. Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern
und Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden
Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Der Betreiber kann keine
erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren sondern ermöglicht lediglich eine
Kontaktaufnahme. Der Betreiber stellt dem Kunden lediglich eine Plattform zur
Verfügung, auf der sie/er seine Kontaktanzeigen veröffentlichen kann und auf
diese reagieren können. Der Betreiber. Er haftet demzufolge nicht, falls kein
Kontakt zustande kommt, oder nicht erfolgreich verläuft.
Die Aufgabe und
Veröffentlichung der Kontaktanzeige und des Fotos sowie Kontaktaufnahme zwischen
dem Inserenten und einem Interessenten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Betreiber
lehnt insoweit jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab,
die im Zusammenhang mit diesem Service und einer Kontaktaufnahme entstehen
können.
Der Betreiber haftet nicht für Inhalte der Kontaktanzeigen; sie
können dem Betreiber nicht zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung des
Betreibers dar.
Freistellung:
Das Mitglied stellt Lovebuy von
sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung
ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Ihnen in die
Auktions-Plattform eingestellten Angebote und / oder Inhalte geltend machen. Sie
übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Allgemeine
Befolgung von Gesetzen:
Sie sind verpflichtet, sämtliche geltenden
Gesetze, Verordnungen und sonstigen staatlichen Rechtsetzungsakte zu befolgen,
die auf Ihre Nutzung unserer Dienstleistungen und Ihre Gebote, Auflistungen
sowie Ihren Kauf und Verkauf von Artikeln anwendbar sind.
Hier nochmals
der Hinweis auf §184 StGB bezüglich der Verbreitung pornographischer Schriften
an Jugendliche unter 18 Jahren.
Allgemeine Regelungen
Diese
Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluß des
UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann gemäß dem
Handelsgesetzbuch, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Bad Driburg als
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen
Nutzungsbedingungen entstehen, vereinbart.
Im Übrigen
vereinbaren die Parteien, dass Erfüllungsort für alle Leistungen aus dieser
Vereinbarung Bad Driburg ist.
Salvatorische Klausel:
Sofern
eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine
solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken. |
